Hi Cleantechie!
Dieser Newsletter hilft dir, die wichtigsten Trends, Forschungsdurchbrüche und Geschäftsmodelle der Branche zu verstehen.
Diese Woche: Die EU-Kommission macht weiter Industriepolitik und hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen soll. Ich habe es für dich analysiert.
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🍏 Daniel liest diesen Newsletter und ist Cleantech Pro. Ich wollte von ihm wissen, warum er zahlt.
Er sagte: „Sobald ich etwas regelmäßig lese, bezahle ich dafür. Als der dritte Newsletter von dir kam, habe ich mich gefragt, wo ist denn hier der Abo-Knopf?“
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Die EU hat ein Industriegesetz vorgelegt, das viel erreichen will, aber zu wenig dafür tut.
Die EU-Kommission hat den Industrial Accelerator Act vorgestellt.
Sie will erstmals verbindliche Nachfragequoten für Industrieprodukte einführen. Im Fokus stehen energieintensive Industrien, Dekarbonisierungstechnologien und der Automobilsektor. Für die grünen Technologien sollen Leitmärkte entstehen.
Aber wer von euch jetzt schon anfängt, die nächsten Millionenprojekte im Geiste zu planen, sollte innehalten. Skepsis ist angebracht, aus drei Gründen:
Die EU will Quoten einführen, aber kein Geld ausgeben. Sechs Vollzeitstellen wird sie schaffen. Mehr Geld nimmt sie nicht in die Hand. Das unterscheidet dieses Programm von den Subventionen Chinas und der USA, die ihre grünen Technologien über verbilligte Kredite, Steuergutschriften oder direkte Zahlungen fördern.
Das letzte große Industriegesetz der EU, der Net Zero Industrial Act, ist ein warnendes Beispiel. Große Ambitionen hatte es, aber keine straffe Strategie, kaum Geld und nicht die richtigen Werkzeuge, wie Nils Redeker hier für das Delors Center überzeugend darlegt.
Die EU hat bisher nur einen Vorschlag vorgelegt. Die Abstimmung mit Parlament und Rat steht noch aus. Neun Mitgliedstaaten sind gegen Local-Content-Vorgaben. Ganze Sektoren flogen schon vor der Veröffentlichung aus dem Entwurf. Die Kommission hat den Vorschlag bereits dreimal verschoben. Es sieht also alles noch sehr wacklig aus.
Für uns Cleantechies ist da die entscheidende Frage: Worauf können wir bauen und womit können wir rechnen?
Die EU hat knapp zwei Dutzend Maßnahmen vorgelegt. Ich nehme die wichtigsten heraus und sortiere sie nach aktuellem Stand in drei Kategorien: „Kommt“, „Kommt, wird aber verwässert“ und „Keine Chance“.
Das wird kommen.
Es wird alles kommen, was kein Geld kostet, erst einmal niemandem weh tut und beim nächsten Industriekongress als Argument herhalten kann, China Paroli zu bieten.
Die wichtigste Maßnahme aus diesem Korb ist die Genehmigungsbeschleunigung. Jedes Industrieprojekt in einem strategischen Sektor soll künftig über einen einzigen digitalen Zugangspunkt beantragt werden. Die maximale Genehmigungsfrist wird auf 18 Monate gedeckelt.
Weiterhin sollen die EU-Länder Industriebeschleunigungsgebiete ausweisen, für die die Umweltprüfung gebündelt läuft; Hersteller kleiner E-Autos bekommen Boni, strategische Handelspartner fallen unter die „Made-In-Europe“-Definition (China aber nicht!) und wer mit Speichern, Solar oder Wind an Auktionen teilnehmen will, muss strengere Cybersecurity-Regeln erfüllen.
Kommt, aber verwässert.
Hier landen Vorhaben, die nötig wären, um die industrielle Dekarbonisierung voranzutreiben, aber etablierten Playern wehtun – und deshalb durch Lobbydruck verwässert werden oder bereits wurden.
Relevant für uns:
Eine Low-Carbon-Quote für Stahl: Ab 2029 müssen öffentliche Auftraggeber bei Bau-, Sanierungs- und Kfz-Beschaffung mindestens 25 % Low-Carbon-Stahl einsetzen. Es ist aber auch Importstahl erlaubt, beispielsweise aus China.
Bei Aluminium: Mindestens 25 % Low-Carbon. Es muss aber aus der EU oder befreundeten Handelsstaaten stammen.
Zement: Mindestens 5 % Low-Carbon, gleiche Logik wie Aluminium.
Fördermittel für Gebäuderenovierung werden an dieselben Low-Carbon-Quoten gekoppelt: 25 % Stahl, 25 % Alu, 5 % Zement
Das große Problem: Was als „Low Carbon“ gilt, muss die Kommission erst noch festlegen.
Das noch größere Problem: Die Regeln oben haben alle Schlupflöcher. Wenn ein Projekt zu teuer werden oder zu lange dauern würde, müssen sie nicht eingehalten werden.
Das ist relevant, weil fraglich ist, ob bspw. grüner Zement schon billig genug ist. Ist er es nicht, greift die Regel nicht. Wenn die Regel aber nicht greift, wie soll er dann jemals billig genug werden?
Kommt ziemlich sicher nicht.
Hier fällt alles hinein, was beim ersten Lesen den Reflex „Oha, krass“ auslöst. Also alles, was so ambitioniert klingt, dass es auf keinen Fall kommen wird.
Beispiele:
Batterie-Fertigung zu 50 % europäisch: Ab 2030 sollen 50 % der kritischen Batterie-Komponenten aus der EU kommen, inklusive der Vorprodukte wie Kathoden und Anoden. Die kommen heute fast vollständig aus Asien, auch wenn die Zelle dann in Ungarn zusammengebaut wird. Die EU verlangt also eine Lieferkette, die es noch nicht gibt – und die aufzubauen Jahre und Milliarden kostet, die der IAA nicht bereitstellt.
70 % Local Content für E-Autos: Ab 2027 sollen 70 % des Werts aller Nicht-Batterie-Komponenten eines E-Autos aus der EU stammen. Kein einziger Autohersteller unterstützt das. BMW warnt vor Innovationsverlust und der Branchenverband VDA vor Vergeltungszöllen, weil über 25 % der deutschen Autos nach China gehen.
Nachhaltige Kohlenstoffquellen Chemie: Die EU will die Chemieindustrie auf Biomasse, Abfall und abgeschiedenes CO₂ als Rohstoff umstellen. Der VCI, Europas größter Chemieverband, nennt das „protektionistische Experimente“ und „europäische Industrieplanung“, die man nicht brauche.
👉 Steige tiefer ein
Politico seziert ein Paradox: Der IAA ist ein Klimagesetz, aber von Klima hat man aus Brüssel dazu nicht viel gehört.
Wer den IAA in allen Dimensionen besser verstehen will, kann diesen Explainer von Carbon Brief lesen.
Sehr schön, sehr pointiert. Eric Bonse in der Taz über den EU-Vorschlag: Aus „Buy European“ wird „Maybe European“.
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